Sąd Rejonowy Lublin-Zachód w Lublinie
VI Wydział Cywilny
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Uwaga !!! Ważna informacja !!!

Pouczenie dla powoda na podstawie art. 125 § 2[1] K.p.c.:
Pisma niewniesione za pośrednictwem systemu teleinformatycznego nie wywołują skutków prawnych, jakie ustawa wiąże z wniesieniem pisma do sądu.

E-Gericht Information auf Deutsch

Die XVI. Zivilkammer des Landgerichts Lublin (zur Zeit die VI. Zivilkammer des Landgerichts Lublin – West in Lublin) hat ihre Tätigkeit am 4. Januar 2010 begonnen.

Die VI. Zivilkammer, bekannt als das „Elektronische Gericht“ (das „E-Gericht“), entscheidet über Zivilsachen im elektronischen Mahnverfahren, das durch das Gesetz vom 9. Januar 2009 über die Änderung der Zivilprozessordnung und anderer Gesetze (veröffentlicht im Gesetzblatt 2009, Nummer 26, Position 156) eingeführt worden ist.

Das E–Gericht ist örtlich zuständig für das gesamte Gebiet der Republik Polen, ohne Rücksicht auf den Wohnsitz oder den Sitz des/der Beklagten. Die sachliche Zuständigkeit des E–Gerichts besteht für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Geldzahlung (auch in Arbeitssachen und Handelssachen). Die Rechtsfälle werden im elektronischen Mahnverfahren ohne Rücksicht auf den Streitwert behandelt, also auch solche, die im ordentlichen Verfahren dem Oberlandesgericht zugewiesen wären. Familiensachen und nichtvermögensrechtliche Ansprüche sind aus der sachlichen Zuständigkeit des E–Gerichts ausgeschlossen.

Es muss betont werden, dass Klagen, für die eine Zuständigkeit des E-Gerichts begründet ist, nicht zwingend hier erhoben werden müssen; dies ist vielmehr eine Alternative zum ordentlichen Verfahren. Anders gesagt, das Entstehen des E–Gerichts nimmt dem Bürger in keinem Fall den verfassungsmäßig garantierten Anspruch auf Zugang zum Gericht.

Der Kontakt des Klägers mit dem E–Gericht findet nur in elektronischer Form statt. Diese Kommunikation ermöglicht ein elektronisches System, das zur Bedienung des elektronischen Mahnverfahrens geschaffen worden ist. Der Kläger muss über eine individuelle, elektronische Adresse auf der E–Domain www.esad.gov.pl verfügen, um seine Schriftsätze vorzubereiten und bei dem E–Gericht einzureichen. Schriftsätze des Klägers, die nicht in dieser elektronischen Form angebracht werden, bewirken keine rechtlichen Folgen. Im Gegensatz zum Kläger darf der Beklagte sowohl elektronisch als auch mit Hilfe von herkömmlichen Schreiben Kontakt mit dem E–Gericht aufnehmen. Wenn sich der Beklagte doch für die elektronische Form entscheidet, ist er aber für das weitere Verfahren an seine Wahl gebunden.

Die wichtigste Art von Entscheidungen, die beim E–Gericht getroffen werden, sind Mahnbescheide. Der Rechtspfleger oder der Richter prüft ohne mündliche Verhandlung nur auf der Grundlage des schriftsätzlichen Vorbringens der Parteien, ob der in der Klageschrift erhobene Anspruch tatsächlich besteht. Der Kläger muss seine Forderung ausführlich beschreiben und alle Beweismittel zum Nachweis seiner Behauptungen bezeichnen. Die Beweismittel müssen der Klageschrift aber nicht beigefügt werden. Gesetzt den Fall, dass der Rechtspfleger oder der Richter die Klage für begründet hält, generiert das elektronische System den Entwurf des Mahnbescheids, der sodann vom Rechtspfleger oder Richter mittels einer elektronischen Unterschrift unterzeichnet wird. (Als elektronische Unterschrift bezeichnet man den elektronischen, individuellen Code, der jedem Rechtspfleger und Richter beim E–Gericht zugeordnet ist). Wenn der Rechtspfleger oder der Richter zu der Schlussfolgerung kommt, dass die Forderung des Klägers nicht gerechtfertigt ist, wird der Mahnbescheid nicht erlassen, sondern die Klage an das örtlich und sachlich zuständige ordentliche Gericht verwiesen.

Der Mahnbescheid wird dem Kläger automatisch durch das elektronische System zugestellt. Im Gegensatz dazu findet die Zustellung der Klageschrift und des Mahnbescheids an den Beklagten in herkömmlicher Weise (durch die Post) statt. Der Beklagte kann binnen zwei Wochen ab Zustellung schriftlich Widerspruch einlegen. Es ist keine besondere Form für den Widerspruch vorgeschrieben, aber aus seinem Inhalt muss sich ergeben, dass der Beklagte den Mahnbescheid anfechten will. Durch den wirksam eingelegten Widerspruch verliert der Mahnbescheid seine Wirkung und der Rechtstreit wird vom E-Gericht an das ordentliche Gericht verwiesen, welches für das weitere Verfahren zuständig ist.

Wird kein Widerspruch eingelegt, so erwächst der Mahnbescheid in Rechtskraft und wird von Amts wegen mit der Vollstreckungsklausel versehen. Der Mahnbescheid mit Vollstreckungsklausel stellt einen Vollstreckungstitel dar, der Voraussetzung der Zwangsvollstreckung ist. Auf Antrag des Klägers leitet der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung ein.

Die gesamte Besetzung des E–Gerichts besteht aus 4 Richtern, 96 Rechtspflegern und siebzig Büroangestellten. Von Beginn seiner Tätigkeit bis zum 1. Oktober 2011 sind bei dem E–Gericht ungefähr zwei Millionen Klageschriften eingereicht worden, von denen ungefähr 1,6 Millionen durch Mahnbescheid beschieden wurden.

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